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EU CBAM: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht

15. Juli 2021 – Der Teufel steckt im Detail: Der EU-Carbon-Border-Adjustment-Mechanismus (CBAM) wird nicht nur teurer als erwartet, sondern wird wahrscheinlich auch nicht dazu führen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Industrien geschaffen werden, die von der Kohlenstoffbepreisung stark betroffen sind, weil er eine Einladung zum Greenwashing ist.

Für die Festlegung des "Tarifs" der CBAM kann ein Unternehmen eine individuelle Bewertung seiner Emissionen anstelle der von der EU vorgegebenen Standard-Emissionsintensitäten verwenden. Dies ist vor allem bei indirekten Emissionen (z.B. Strom) problematisch: Viele ausländische Unternehmen werden Wege finden, ihren Verbrauch an Ökostrom - auch wenn er nur einen kleinen Teil ihres Gesamtstromverbrauchs ausmacht - vollständig den in die EU exportierten Waren zuzurechnen. Dies lässt sich leicht bewerkstelligen, wenn sogenannte "Power Purchase Agreements" (PPAs) abgeschlossen werden.

Das Ergebnis ist dann lediglich die Umverteilung des vorhandenen erneuerbaren Stroms auf Produkte, die in die EU importiert werden, wobei der verbleibende braune Strom zur Produktion von Waren für Nicht-EU-Märkte verwendet wird. Innerhalb der EU haben die Produzenten keine Möglichkeit, diese Konstruktion zu nutzen, um die Kohlenstoffpreisverpflichtungen für Produkte zu umgehen, die sie außerhalb der EU verkaufen, es sei denn, sie verlagern ihre Produktion für Nicht-EU-Kunden außerhalb der EU warten, dass der Schuldenstand im Jahr 2021 leicht auf 119 % ansteigen wird. Trotz des Anstiegs der Staatsverschuldung sind die Spreads auf spanische Schulden aufgrund der akkommodierenden Geldpolitik der EZB niedrig geblieben.