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Covid-19: Ein zaghaftes "was auch immer es kostet" von politischen Entscheidungsträgern in ganz Europa

12. März 2020 – Die politischen Entscheidungsträger kommen ins Handeln: Maßnahmen bezüglich des Coronavirus und seiner Auswirkungen könnten je nach Land und Schwere der Auswirkungen zwischen 0,7pp bis -3,0pp des BIP-Wachstums kosten.

Neben Schritten zur Eindämmung der Ansteckung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme wurden - oder werden - fiskal- und geldpolitische Maßnahmen von Italien über Großbritannien und Deutschland bis hin zur EZB angekündigt, um den für das 1. Halbjahr 2020 bevorstehenden starken Wirtschaftsrückgang abzufedern. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen nur bilanzielle Unterstützungen und eine Milderung der negativen Auswirkungen bewirken und so versucht wird, eine ausgewachsene Finanzkrise und/oder einen starken Anstieg der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Italien: Das Finanzpaket von 25 Mrd. EUR sieht zwar nach viel aus, unsere Zwischenprognose für Italien liegt trotzdem bei -2,5% Wachstum im Jahr 2020.
Infolgedessen wird Italiens Staatsverschuldung im nächsten Jahr wahrscheinlich auf über 140% des BIP steigen. Der 10jährige BTP-Spread könnte sich weiter ausweiten, da die negativen Nachrichten über die Wirtschaftstätigkeit (PMI, Industrieproduktion, erste BIP-Schätzungen) das Ausmaß des Schocks im H1 2020 bestätigen, so dass das Sicherheitsnetz der EZB von zentraler Bedeutung sein wird.
Die Hälfte des Pakets wird am 13. März freigegeben, der Rest dient als Reserve und umfasst Notfall-Hygienemaßnahmen sowie

  • Entschädigungen für Arbeitnehmer, die vorübergehend entlassen werden müssen
  • Garantiefonds für KMU
  • Steuermoratorium und Zahlungsaufschub für Hypotheken und Darlehen (in Zusammenarbeit mit Privatbanken)
  • Entschädigung für Unternehmen, die einen Umsatzverlust von mehr als 25% erleiden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile des Pakets später im Jahr für den Bankensektor ausgegeben werden müssen, da die lokalen Banken weiterhin hohe NPL-Quoten aufweisen.

Das "was immer nötig ist" von Bundeskanzlerin Merkel scheint (noch) nicht das Motto Europas zu sein. Die Europäische Kommission hat die Einrichtung eines EU-Investitionsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro (0,2% des BIP der Eurozone) angekündigt, um die Liquidität des Privatsektors zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken.
Darüber hinaus werden die EU-Regeln für Steuern und staatliche Beihilfen gelockert, damit die Länder mehr für die Gesundheitssysteme und/oder Steuererleichterungen für den Privatsektor ausgeben können.
Allerdings wäre mehr fiskalische Unterstützung von der europäischen Ebene wünschenswert, um den begrenzten fiskalischen Handlungsspielraum in Ländern wie Italien anzugehen - auch wenn die fiskalischen Regeln der EU wahrscheinlich vorübergehend ausgesetzt werden. Vorerst fehlt es der EU-Finanzpolitik jedoch an Koordination. Alle fiskalischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammengenommen belaufen sich derzeit auf nur etwa 75 Milliarden EUR (gegenüber den im November 2008 angekündigten 200 Milliarden EUR).

Die EZB darf jetzt nicht enttäuschen. Angesichts der bemerkenswerten Aufwertung des EUR erwarten wir, dass die EZB den Einlagenzinssatz um 10 Basispunkte auf -0,6% senken wird.
Während jedoch pauschale geldpolitische Maßnahmen wie Zinssenkungen dazu beitragen können, das Vertrauen der Märkte zu stärken und eine unangemessene Verschärfung der finanziellen Bedingungen zu verhindern, werden sie wahrscheinlich nicht dazu beitragen, Störungen in der Produktion und den Lieferketten zu beheben oder die Menschen davon zu überzeugen, mehr auszugeben, wenn sie Angst haben, ihr Zuhause zu verlassen.
Daher sollte sich der Großteil der EZB-Maßnahmen, die diese Woche angekündigt werden, darauf konzentrieren, der Realwirtschaft ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen, auch durch günstigere Konditionen zusammen mit Anreizen zur Kreditvergabe an KMU.
Darüber hinaus steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB als Reaktion auf die Ausweitung der Kreditspannen die monatlichen Käufe von Vermögenswerten auf 40 Mrd. EUR/Monat erhöht und einen Teil der Käufe in Unternehmensanleihen kippen wird. Schließlich wird die Senkung der Kreditkosten nur so weit gehen, dass die Banken davon überzeugt werden können, die Kreditlinien auszuweiten oder zu verlängern. Viel wirksamer wäre es dagegen, wenn die Regierungen zu "Kreditgebern letzter Instanz" würden, indem sie beispielsweise öffentlich garantierte Regelungen vorschlagen, die es den Banken ermöglichen, ihr Kreditengagement im Zaum zu halten.
Um den Handlungsspielraum der EZB zu vergrößern, wird eine implizite oder explizite Erhöhung des Emittentenlimits notwendig sein.

Das Vereinigte Königreich ist im „was immer nötig ist“-Modus, um Unternehmen zu schützen. Es wurde ein Finanzpaket in Höhe von 30 Mrd. GBP (d.h. 1,3% des BIP) und ein mutiger Schritt der Bank of England angekündigt.
Am 11. März kündigte das Vereinigte Königreich ein expansives Budget von 7 Mrd. GBP an, um Unternehmen und Einzelpersonen bei der Bewältigung von "vorübergehenden Störungen" zu unterstützen, einschließlich Steuersenkungen, Darlehen und Zuschüsse für KMU.
Die Regierung wird:

  • KMU die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu 14 Tage in Höhe von 2 Mrd. GBP erstatten
  • bis zu 1 Mrd. GBP weitere Kredite an KMU über das "Coronavirus Business Interruption Loan Scheme" unterstützen, aber auch Bankkredite an KMU von bis zu 1,2 Mio. GBP garantieren
  • Bankverlusten für bis zu 80% decken
  • Gewerbesteuersätze für kleinere Unternehmen im Einzelhandel, in der Freizeit und im Gastgewerbe (Steuersenkung von bis zu 1 Mrd. GBP) für fast die Hälfte aller Gewerbeimmobilien abschaffen
  • Barzuschüsse in Höhe von insgesamt 2 Mrd. GBP für kleine Unternehmen gewähren
  • Steuererleichterungen für Unternehmer in Höhe von 3 Mrd. GBP schaffen

Auch die Infrastrukturausgaben werden erhöht: mehr als 27 Mrd. GBP für den Bau neuer Straßen und 5 Mrd. GBP für Gigabit-Breitband in entlegene Gebiete des Landes. Die zusätzliche Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 17% im April 2020 (von derzeit 19%) wurde wie erwartet aufgehoben und durch weitere Investitionen in Höhe von 5 Mrd. GBP in das öffentliche Gesundheitssystem ersetzt.

Das Gesamtbudget übertraf die Erwartungen um rund 10 Milliarden GBP und dürfte das BIP-Wachstum um jährlich 0,2 Prozentpunkte unterstützen und damit einen Teil der negativen Auswirkungen des Covid-19-Ausbruchs ausgleichen, insbesondere, wenn Eindämmungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten.
Die Anhebung des Mindestlohns wurde beibehalten (auf über 10,50 GBP pro Stunde), aber eine Steuersenkung wurde durch höhere Schwellenwerte der nationalen Versicherung umgesetzt. Wie erwartet wurde die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung von 12 auf 15% erhöht.

Die Bank of England (BoE) hat sich dem Club der Notfallmanager angeschlossen, um die "vorübergehenden, aber signifikanten Unterbrechungen der Lieferketten und die schwächere Aktivität zu bewältigen, die den Cashflow gefährden und die Nachfrage nach kurzfristigen Krediten von Haushalten und nach Betriebskapital von Unternehmen erhöhen könnten".
Der Schritt war größer als erwartet, denn es wurde beschlossen, die Zinssätze um -50bp auf 0,25% zu senken und ein neues Laufzeitfinanzierungsprogramm für KMU in Höhe von schätzungsweise 100 Mrd. GBP zur Unterstützung der Kreditvergabe einzuführen, das einstimmig beschlossen wurde. Darüber hinaus reduzierte die BoE den antizyklischen Kapitalpuffer auf 0% der Engagements der Banken gegenüber britischen Kreditnehmern für mindestens 12 Monate (von derzeit 1% und 2%, die für Dezember 2020 geplant sind).

In Deutschland versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, "alles Notwendige" zu tun, um der Krise zu begegnen, nachdem sie zuvor ein eher zaghaftes Finanzpaket in Höhe von 12,4 Mrd. EUR angekündigt hatte.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, betroffene Unternehmen mit Liquiditätsproblemen über den Zugang zu KfW-Krediten und Kreditgarantien zu unterstützen. Zusätzlich lockerte die Regierung die Beschränkungen der Kurzarbeitsentschädigung (Kurzarbeit). Die Kurzarbeitsentschädigung wird nun auch vom Staat gezahlt, wenn 10 % der Beschäftigten eine erhebliche Arbeitszeitverkürzung von einem Drittel erfahren.
Darüber hinaus hat die Regierung zugesagt, die Investitionen im Zeitraum 2021-24 zu erhöhen, was der Wirtschaft jedoch kurzfristig kaum helfen dürfte. Wir erwarten jedoch, dass im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland gezielte fiskalische Maßnahmen deutlich verstärkt werden.